§ 13b UStG bei Bauleistungen:  Aktuelles BMF-Schreiben lässt Fragen offen

| Der                BFH (22.8.13, V R 37/10               ) hat kürzlich entschieden, dass Bauträger  regelmäßig nicht als Steuerschuldner nach    § 13b UStG      in Betracht kommen, da sie keine Bauleistung i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG erbringen, sondern bebaute Grundstücke liefern (vgl. auch MBP 14, 1). Wegen der beträchtlichen Auswirkungen hat das BMF (5.2.14,            IV D 3 - S 7279/11/10002         , Abruf-Nr. 140678  ) nun zeitnah reagiert und mitgeteilt, dass das Urteil in  allen noch offenen Fällen anzuwenden ist. Dennoch bleiben Fragen offen. |

1. Die neue Verwaltungssichtweise im Überblick

In der Neufassung des A 13b.3 Abs. 10 UStAE heißt es nunmehr: „Es ist erforderlich, dass die an den Leistungsempfänger erbrachten Bauleistungen mit von ihm erbrachten Bauleistungen unmittelbar zusammenhängen.“ Es genügt also nicht, dass die bezogene Leistung nur mittelbar für Ausgangsumsätze in Form von Bauleistungen verwendet wird.

Hinweis | Nach bisheriger Verwaltungsmeinung (A 13b.3 Abs. 2 UStAE a.F.) sollte es maßgeblich sein, in welchem Umfang der Leistungsempfänger Bauleistungen erbringt (mindestens 10 % seines Weltumsatzes). Nach der Kritik des BFH an dieser Regelung (keine rechtssichere Beurteilung für den Leistenden), ist die Verwaltung von dieser Auslegung nunmehr abgerückt.

Legt der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vor, gilt diese Bescheinigung lediglich als Indiz dafür, dass der Leistungsempfänger die bezogene bzw. die noch zu beziehende Leistung für eine Bauleistung verwenden will (A 13b.3 Abs. 2 UStAE). Rechtssicherheit wird durch die Vorlage der Bescheinigung nicht hergestellt.

Zur zeitlichen Anwendung der neuen Sichtweise der Finanzverwaltung hat sich das BMF wie folgt geäußert:

• Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt I ausgeführt werden (BStBl I 14 Nr. 3, veröffentlicht am 14.2.14).

• Haben die Beteiligten die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers einvernehmlich unter Berücksichtigung der bisherigen Verwaltungsanweisung angewendet, wird es nicht beanstandet, wenn sie nach Veröffentlichung des BFH-Urteils ebenso einvernehmlich entscheiden, hieran festzuhalten, auch wenn der leistende Unternehmer nach neuer Rechtslage Steuerschuldner wäre. In diesen Fällen besteht keine Notwendigkeit einer Rechnungsberichtigung.

• Hinweis | Beruft sich der Leistungsempfänger zu einem späteren Zeitpunkt auf das BFH-Urteil, soll sich der leistende Unternehmer insoweit nicht auf den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO berufen können.

2. Offene Fragen bei Altfällen

Die Verwaltung hat sich noch nicht dazu geäußert, wie „Altfälle“ zu entscheiden sind, wenn die Beteiligten in Kenntnis der neuen Rechtslage keine Vereinbarung mit dem Inhalt getroffen haben, dass sie an der bisherigen Handhabung festhalten wollen. M.E. gilt hier Folgendes:

• Haben Leistungsempfänger Bauleistungen bezogen und nach § 13b UStG versteuert, sollten sie prüfen, ob sie fehlerhaft Steuer nach § 13b UStG erklärt haben. Die Erklärung einer Steuer nach § 13b UStG ist allerdings nur dann von steuerlicher Auswirkung, wenn die Steuer nicht in gleicher Höhe als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UStG geltend gemacht worden ist.

• Soweit Leistungsempfänger, die § 13b UStG unzutreffend angewendet haben, nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind, sollten diese Unternehmer möglichst umgehend einen Antrag auf Berichtigung der fehlerhaften Steuerfestsetzungen nach § 164 Abs. 2 AO stellen.

• Durften leistende Unternehmer nach den bisherigen Verwaltungsanweisungen im UStAE davon ausgehen, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, können sie sich m.E. (vgl. auch Lippross in MwStR 13, 756 ff.) auf § 176 Abs. 2 AO berufen, wenn das FA sie nunmehr durch Änderungsbescheid als Steuerschuldner in Anspruch nehmen will. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Finanzverwaltung – wegen der erheblichen fiskalischen Auswirkungen – die gegenläufige Auffassung vertreten wird.

• Wurde § 13b UStG im Rahmen der Anzahlungsbesteuerung auf der Grundlage der Verwaltungsanweisungen angewendet, besteht m.E. auch insoweit Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO für den leistenden Unternehmer. Er sollte daher in seiner Schlussrechnung Umsatzsteuer nur auf den Teil des Entgelts ausweisen, der bis zur Veröffentlichung des BMF-Schreibens noch nicht nach § 13b UStG vom Leistungsempfänger versteuert wurde. Der Unternehmer sollte sich allerdings in der Rechnung vorbehalten, die Umsatzsteuer nachzufordern, wenn er von dem FA – wie zu erwarten – für diese Steuer in Anspruch genommen wird.

>>>zurück                                                                                           Top